Kürzlich erhielt meine Oma ein Mahnschreiben der Sirius Inkasso GmbH, vertreten durch die Fachanwälte Wagner, Pauls und Kalb, welche eine Forderung der Communication Services Tele2 GmbH eintreiben wollten. Die Mahnung war in ihrem Fall völlig ungerechtfertigt und höchst fragwürdig, vermutlich Teil einer größeren, breit angelegten Abmahnwelle:
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Ich habe mir daraufhin die Mühe gemacht und entsprechende Informationen für ein Antwortschreiben zusammengetragen. Darüber hinaus habe ich meinen Lieblingspassus aus dem Datenschutzrecht (zum Blog Post) angehängt, um denen – salopp gesagt – ans Bein zu pissen.
Meiner Meinung nach sollte man immer auf solche Schreiben antworten – idealerweise per Einschreiben. Im vorliegenden Fall habe ich das jedoch per E-Mail gemacht. Gerne könnt ihr die Vorlage nutzen, aber wie immer ohne Gewähr! Die Stellen, die ihr mit eigenen Angaben ausfüllen müsst, habe ich entsprechend markiert. Streicht ggf. die Passagen, die nicht passen sollten. Und wenn keine Antwort kommt, zögert nicht das an den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes des Inkassobüros weiterzuleiten. So etwas kann – leider sehr langsam – am Ende sehr teuer für die werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom {{Datum}} teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich bezüglich Ihres Mahnschreibens sowohl die Hauptforderung als auch Ihren Anspruch auf jegliche Inkassokosten vollumfänglich bestreite.
Ich weise darauf hin, dass Ihrem Schreiben eine Bevollmächtigung im Original seitens Ihres Mandanten für den Inkassoauftrag gem. § 174 BGB nicht beilag.
Zudem befindet sich in Ihrem Schreiben keine Originale Abtretungsurkunde gem. § 410 BGB bei.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass eine Angabe des Rechnungsdatums fehlt. Falls das Rechnungsdatum der Tag des Vertragsabschlusses war, ist die Forderung sowieso verjährt, da seither bereits 3 Jahre verstrichen sind.
Eine ladungsfähige Anschrift des Forderungsstellers geht aus Ihrem Schreiben nicht hervor. Solange Sie Ihre Mandantin bzw. den ursprünglichen Forderungssteller nicht gegenüber mir als rechtsfähige, bestimmbare Partei identifizieren, bestreite ich schon Ihre Aktivlegitimation zur Beitreibung der Forderung.
Wie bereits ausgeführt, wird daher die Forderung vollumfänglich bestritten. Dies haben Sie dem Forderungssteller mitzuteilen. Forderungen, die weder qualifiziert dargelegt noch in der Sache begründet sind, und die dem Forderungssteller daher nicht zustehen, werde ich nicht begleichen.
Einem gerichtlichen Mahnbescheid werde ich fristgemäß widersprechen. Von weiteren Mahnschreiben an meine Adresse ist Abstand zu nehmen. Die bei unseriösen Inkassobüros übliche Taktik, mit fortwährenden Mahnbelästigungen die Zahlung eines ungerechtfertigten Anspruchs zu erreichen, verfängt bei mir nicht.
Ich warne unter Hinweis auf § 28a BDSG eindringlich vor widerrechtlicher Weitergabe meiner Daten an die SCHUFA oder andere Datenbanken. Eine solche ungerechtfertigte Maßnahme werde ich mit einstweiliger Verfügung sowie ggf. Schadenersatzforderungen aus § 824 BGB sowie mit Beschwerde an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten beantworten.
Sie haben mir den Zugang des Schreibens sowie die Unterlassung weiterer Mahnschreiben in dieser Sache zu bestätigen. Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum {{14 Tage ab Schreiben}} notiert. Andernfalls erfolgt umgehend Beschwerde bei der für Ihre Zulassung zuständigen Stelle.
Darüber hinaus fordere ich Sie außerdem auf, wie im § 19 BDSG Abs. 1 vorgesehen, mir mitzuteilen, welche Daten Sie über mich gespeichert haben, aus welcher Quelle Sie diese Daten haben und an wen Sie diese Daten weitergegeben haben. Des Weiteren erwarte ich, dass, gemäß § 20 BDSG Abs. 2, meine Daten gelöscht werden. Wenn dies aufgrund eines Gesetzes nicht möglich ist, sind die Daten zu sperren (vgl. §20 BDSG Abs. 3). Sollten Sie der Aufforderung nicht nachkommen, behalte ich mir vor die Sache beim Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes einzureichen
Quelle: https://www.antispam-ev.de/wiki/Antwortbrief_gegen_ungerechtfertigte_Inkassoforderung
Uli Armbruster 